Die Aufstellung des Bundeshaushalts für 2027 wird zu einer ernsten Belastungsprobe für die schwarz-rote Koalition. Nach internen Schätzungen des Bundesfinanzministeriums klafft in der Finanzplanung eine Lücke von bis zu 25 Milliarden Euro. Ursachen sind vor allem steigende Ausgaben für Verteidigung, Sozialleistungen und den Schuldendienst bei gleichzeitig schwächelnden Steuereinnahmen infolge der anhaltend schwachen Konjunktur.
SPD fordert höhere Steuern für Spitzenverdiener
Die SPD-Fraktion hat ihre Forderung nach einer stärkeren Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen erneuert. Fraktionsvize Achim Post verwies darauf, dass die „breitesten Schultern auch den größten Beitrag leisten“ müssten. Konkret fordern die Sozialdemokraten eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Einkommen über 250.000 Euro sowie eine Wiederaufnahme der Debatte über die Vermögensteuer.
Zudem dringt die SPD auf einen Erhalt der Sozialausgaben auf dem bisherigen Niveau. Kürzungen bei der Grundsicherung, beim Wohngeld oder bei der Kindergrundsicherung seien mit der Fraktion nicht zu machen, stellte Post klar. Die Partei sieht in einer nachfrageorientierten Haushaltspolitik den Schlüssel zur wirtschaftlichen Erholung.
CDU setzt auf Ausgabendisziplin und Strukturreformen
Auf Seiten der Union überwiegt die Skepsis gegenüber Steuererhöhungen. Bundesfinanzminister und CDU-Präsidiumsmitglied betonte, dass Deutschland kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem habe. Die Steuerquote liege bereits auf einem historisch hohen Niveau. Stattdessen müssten Subventionen überprüft, Bürokratie abgebaut und die öffentliche Verwaltung effizienter gestaltet werden.
Besonders umstritten ist die Frage der Schuldenbremse. Während die CDU grundsätzlich an der im Grundgesetz verankerten Schuldenregel festhält, mehren sich auch innerhalb der Union Stimmen, die eine Reform fordern. Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium hat vorgeschlagen, Investitionsausgaben künftig von der Schuldenbremse auszunehmen, um die dringend notwendige Modernisierung der Infrastruktur zu ermöglichen.
Sondervermögen und Verteidigungsausgaben
Zusätzlichen Druck auf den Haushalt übt das Ziel aus, die Verteidigungsausgaben auf über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Das 2022 eingerichtete Sondervermögen für die Bundeswehr ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums bereits weitgehend verplant. Neue Beschaffungsprojekte müssten daher aus dem regulären Haushalt finanziert werden.
Auch das Infrastruktur-Sondervermögen, das der Bundestag im Frühjahr 2025 beschlossen hatte, bindet erhebliche Mittel. Es sieht Investitionen von bis zu 500 Milliarden Euro in Straßen, Schienen, Brücken und digitale Infrastruktur vor. Die jährlichen Ausgaben aus diesem Topf müssen zwar nicht der Schuldenbremse zugerechnet werden, belasten aber dennoch die Gesamtverschuldung des Bundes.
Beobachter rechnen damit, dass die Koalition erst nach der Sommerpause zu einer Einigung über den Haushaltsentwurf kommen wird. Bundeskanzler Merz hat für September eine Klausurtagung des Kabinetts angekündigt, bei der die zentralen Streitpunkte gelöst werden sollen. Ob dies gelingt, dürfte maßgeblich davon abhängen, wie weit beide Seiten zu Kompromissen bereit sind.
